Nach der Veröffentlichtung eines Berichts die Stuttgarter Zeitung , wie im Jahr 2003 das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn Informationen zu Kostensteigerungen der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm der Öfffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag vorenthielten, schrieb ich dem damaligen Verkehrsminister Ulrich Müller (bekannt auch als CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" 30.09.) eine Mail, in der ich einige Fragen zu den Vorgängen stellte.
Wenig überraschend, ging Herr Müller darauf nicht ein und verwies stattdessen auf den jetzigen Verkehrsminister Winfried Hermann.
Zuerst noch mal kurz zum Inhalt des Artikels:
Wenig überraschend, ging Herr Müller darauf nicht ein und verwies stattdessen auf den jetzigen Verkehrsminister Winfried Hermann.
Zuerst noch mal kurz zum Inhalt des Artikels:
StZ vom 05.07.2011
Berichtet wird von einem Treffen zwischen dem heutigen DB-Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg -- Eckart Fricke -- und Vertretern des Verkehrsministeriums. Die sich abzeichnende Kostensteigerung von beinahe 100% (von 1,35 Mrd. € auf 2,6 Mrd. €) sollte der Öffentlichkeit und vor dem Bundestag nicht kommuniziert werden um eine "unzeitgemäße Diskussion" zu vermeiden. Schließlich wäre das gesamte Projekt
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wendlingen-ulm-bahn-enthielt-bundestag-mehrkosten-vor-page1.b7293fb2-23ae-4f31-b999-b95c7d9e6591.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wendlingen-ulm-bahn-enthielt-bundestag-mehrkosten-vor-page1.b7293fb2-23ae-4f31-b999-b95c7d9e6591.html
Meine Mail und die Antwort darauf:
Guten Tag Herr Müller,
ich nehme Bezug auf den Bericht der StZ "...Bahn enthielt Bundestag
Mehrkosten vor" vom 05.07.2011. Darin wird berichtet, es habe am 04. Juni
2003 ein Treffen, zwischen u.a. Hern Fricke und Vertretern des damals von
Ihnen geführten Verkehrsministerium, stattgefunden.
Dazu habe ich einige Fragen:
1. Waren Sie bei diesem Treffen persönlich zugegen?
2. Wenn nicht, inwiefern wurden Sie über den Inhalt des Treffens informiert?
3. Bestreiten Sie, nach diesem Treffen davon Kenntnis gehabt zu haben, dass
die Bahn zu jener Zeit bereits Kosten von ca. 2,6 Mrd Euro, statt der
öffentlich kommunizierten 1,3 Mrd. Euro, für die NBS kalkulierte?
4. Falls Sie dies nicht bestreiten können, würden Sie zugeben, im
Zusammenhang mit den beschriebenen Ereignissen, die Öffentlichkeit belogen
zu haben?
5. Falls Sie Punkt 3 bestreiten, würden Sie anerkennen, dass Ihnen dennoch
eine gewisse Unredlichkeit unterstellt werden kann?
6. und zu guter letzt: Sehen Sie Auswirkungen dieser Vorgänge auf die immer
wieder seitens der Projektbefürworter proklamierte demokratische
Legitimation des Projektkomplexes S21 / NBS?
Ich freue mich auf eine fundierte und ehrliche Antwort ihrerseits ....
Ihr Bausch
Guten Tag Herr Müller,
ich nehme Bezug auf den Bericht der StZ "...Bahn enthielt Bundestag
Mehrkosten vor" vom 05.07.2011. Darin wird berichtet, es habe am 04. Juni
2003 ein Treffen, zwischen u.a. Hern Fricke und Vertretern des damals von
Ihnen geführten Verkehrsministerium, stattgefunden.
Dazu habe ich einige Fragen:
1. Waren Sie bei diesem Treffen persönlich zugegen?
2. Wenn nicht, inwiefern wurden Sie über den Inhalt des Treffens informiert?
3. Bestreiten Sie, nach diesem Treffen davon Kenntnis gehabt zu haben, dass
die Bahn zu jener Zeit bereits Kosten von ca. 2,6 Mrd Euro, statt der
öffentlich kommunizierten 1,3 Mrd. Euro, für die NBS kalkulierte?
4. Falls Sie dies nicht bestreiten können, würden Sie zugeben, im
Zusammenhang mit den beschriebenen Ereignissen, die Öffentlichkeit belogen
zu haben?
5. Falls Sie Punkt 3 bestreiten, würden Sie anerkennen, dass Ihnen dennoch
eine gewisse Unredlichkeit unterstellt werden kann?
6. und zu guter letzt: Sehen Sie Auswirkungen dieser Vorgänge auf die immer
wieder seitens der Projektbefürworter proklamierte demokratische
Legitimation des Projektkomplexes S21 / NBS?
Ich freue mich auf eine fundierte und ehrliche Antwort ihrerseits ....
Ihr Bausch
Die Antwort:
Sehr geehrter Herr Bausch,
Verkehrsminister Hermann verfügt im Unterschied zu mir über alle Akten zu
den von Ihnen gestellten Fragen. Er hat auch angekündigt, sich mit der
Haltung der früheren Landesregierungen zu befassen. Insofern sehe ich weder
Möglichkeit, noch Notwendigkeit, Ihre Fragen zu beantworten.
Aus dem Gedächtnis sicher ausschließen kann ich jedenfalls, an der
Besprechung v. 04. Juni 2003 teilgenommen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Müller
__________________________
Abgeordnetenbüro Minister a.D.
Ulrich Müller MdL
Sehr geehrter Herr Bausch,
Verkehrsminister Hermann verfügt im Unterschied zu mir über alle Akten zu
den von Ihnen gestellten Fragen. Er hat auch angekündigt, sich mit der
Haltung der früheren Landesregierungen zu befassen. Insofern sehe ich weder
Möglichkeit, noch Notwendigkeit, Ihre Fragen zu beantworten.
Aus dem Gedächtnis sicher ausschließen kann ich jedenfalls, an der
Besprechung v. 04. Juni 2003 teilgenommen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Müller
__________________________
Abgeordnetenbüro Minister a.D.
Ulrich Müller MdL